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4. November 2019

Russland: Neues Gesetz gibt Staat die Kontrolle über das Internet

© Pixabay 3866609

In Russland tut sich so einiges in Sachen staatliche Zensur. Jetzt wird auch das Internet vom russischen Staat kontrolliert. Ein Gesetz für ein eigenständiges Internet – RuNet – unter kompletter Staatskontrolle, das Präsident Putin im Mai unterzeichnet hatte, ist nun in Kraft getreten.

Knotenpunkte sollen Internetverkehr lenken
Das souveräne Netz soll als Schutz gegen etwaige Cyberangriffe aus dem Ausland fungieren. So wurden Knotenpunkte aufgebaut, die den Internetverkehr im eigenen Land lenken sollen.
Diese Maßnahmen bedeuten die volle technische Kontrolle über das Netz und eine direkte Einflussnahme des Staates – eine Entwicklung die vielen Angst macht. Allerdings ist noch längst nicht alles ausgereift. Zwar ist das Gesetz in Kraft, eine entsprechende technische Infrastruktur gibt es aber noch nicht. Für diese müssten sich die Provider entsprechende Geräte zulegen. Es sind also noch einige Fragen offen, was die tatsächliche Umsetzung des Gesetzes anbelangt.

Kritiker sehen Menschenrechte verletzt
Zwar ist noch vieles ungeklärt, Kritiker der nationalen Internetzensur sind aber schon seit Längerem auf den Plan gerufen. Sie sehen einen klaren Vorwand für die Expansion der politischen Kontrolle im Land und eine eindeutige Verletzung der Menschenrechte, wie Meinungsfreiheit und den ungehinderten Zugang zu Informationen.

Bürger fürchten Isolierung Russlands
Während die Regierung die Maßnahmen als Gegengewicht zur Internetübermacht des Westens propagiert, fürchten die Bürger eine Isolierung des Landes im Bereich des Digitalen und eine Ausweitung der Überwachung durch die Geheimdienste. Putin hingegen betrachtet das Projekt als notwendige Maßnahme für die nationale Sicherheit und seine Sprecher beteuern es sei nicht die Absicht, das Land vom Internet abzukoppeln.

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